Allgemeine Geschäftsbedingungen

der BJS CERAMICS GMBH und der BJS COMPOSITES GMBH

1. Allgemeines

1.1 Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend „AGB“) gelten für sämtliche Lieferungen und Leistungen der BJS Ceramics GmbH und der BJS Composites GmbH (jede dieser Gesellschaften wird nachfolgend jeweils einzeln als „BJS“ bezeichnet) an ihre Kunden, sofern es sich dabei um Unternehmer, juristische Personen des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliche Sondervermögen handelt. Sie gelten nicht gegenüber Verbrauchern.

1.2 Diese AGB gelten ergänzend zu unseren Angeboten bzw. unseren Auftragsbestätigungen. Abweichenden Einkaufsbedingungen des Bestellers wird ausdrücklich widersprochen. Sie gelten nicht gegenüber BJS, auch wenn BJS Bestellungen vorbehaltlos ausführt, es sei denn, BJS stimmt diesen abweichenden Einkaufsbedingungen des Bestellers ausdrücklich vorab zu.

2. Vorvertragliche Leistungen, Angebot und Annahme

2.1 Erste Kostenvoranschläge einschließlich der zu ihrer Erläuterung erforderlichen Skizzen und schematischen Darstellungen werden kostenlos geliefert. Werden auf Ihren Wunsch darüber hinaus weitere Unterlagen (Entwürfe, Pläne, Zeichnungen, Festigkeitsberechnungen etc.) über das erste Angebot hinausgehend erarbeitet und erhält BJS nicht den Auftrag, ist BJS berechtigt, eine dem angeforderten besonderen Arbeitsaufwand entsprechende angemessene Vergütung zu berechnen, sofern hierauf vorab hingewiesen wurde.

2.2 Zwischen BJS und Ihnen ist vereinbart, dass alle im Rahmen der Zusammenarbeit überlassenen Informationen, Zeichnungen, Daten etc. wechselseitig als Geschäftsgeheimnisse bzw. vertrauliche Informationen zu behandeln sind und ausschließlich im Rahmen der Zusammenarbeit genutzt werden dürfen. Jede anderweitige Nutzung, insbesondere die Weitergabe an Dritte, ist strikt untersagt.

2.3 An sämtlichen von BJS erstellten oder überlassenen Zeichnungen, Entwürfen, Modellen, Mustern, technischen Unterlagen, Daten, Know-how, Berechnungen und sonstigen Arbeitsergebnissen behält BJS alle Eigentums-, Urheber-, Nutzungs- und sonstigen Schutzrechte. Sie dürfen diese nur für den vertraglich vorgesehenen Zweck nutzen und Dritten nur mit vorheriger Zustimmung von BJS in Textform zugänglich machen.

2.4 Sie sind verpflichtet, BJS alle für die ordnungsgemäße Vertragserfüllung erforderlichen Informationen, Unterlagen, Spezifikationen, Freigaben, Muster, Genehmigungen und Mitwirkungshandlungen rechtzeitig, vollständig und zutreffend zur Verfügung zu stellen. Verzögerungen oder Mehraufwendungen, die auf unvollständigen, verspäteten oder fehlerhaften Informationen oder Mitwirkungshandlungen beruhen, gehen nicht zu Lasten von BJS und sind von Ihnen angemessen zu vergüten.

2.5 Änderungen des vereinbarten Leistungsumfangs, der Spezifikationen, Zeichnungen, Materialien, Termine oder sonstigen Vertragsgrundlagen bedürfen der Bestätigung durch BJS. Soweit solche Änderungen zu Mehrkosten oder Terminverschiebungen führen, ist BJS berechtigt, eine entsprechende Anpassung der Vergütung und der Liefer- bzw. Leistungsfristen zu verlangen.

2.6 Unsere Angebote sind freibleibend. Vertragsabschlüsse kommen erst nach Bestätigung durch BJS in Textform zustande.

2.7 Technische Daten und Beschreibungen in BJS‘ Produktinformationen, Merkblättern und anderen Marketingunterlagen sind lediglich Anhaltspunkte. Sie basieren auf technischen Erkenntnissen in Laborversuchen und unterschiedlichen Praxisanwendungen. Sie sind daher in keinem Fall als zugesicherte Eigenschaften, Beschaffenheitsgarantien oder sonstige Garantien oder Zusicherungen, zum Beispiel – jedoch nicht abschließend – für einen konkreten Anwendungsfall, die Eignung für einen bestimmten Zweck oder in Bezug auf die Einhaltung bestimmter Leistungsparameter zu betrachten.

2.8 Der Leistungsumfang von BJS ergibt sich aus dem jeweiligen Vertrag und ist auf die dort im Einzelnen aufgeführten Lieferungen beschränkt, soweit sich nicht ausdrücklich aus dem Vertrag anderes ergibt.

2.9 Im Fall, dass BJS Muster, Probematerialien oder Probeprodukte zur Verfügung stellt oder verkauft, die von Ihnen für die Qualifikation in Prozessen und Anwendungen verwendet werden, sind jegliche Gewährleistungen sowie jegliche Haftung seitens BJS im gesetzlich zulässigen Umfang ausgeschlossen. Dies betrifft insbesondere, jedoch nicht ausschließlich, Gewährleistungen und Haftung, die die Nutzbarkeit oder Reproduzierbarkeit solcher Muster, Probematerialien, Probeprodukte und deren großtechnische und/oder industrielle Produktion betreffen. Jegliche Schadenersatzansprüche gegen BJS, die aus der Nichtreproduzierbarkeit solcher Muster, Probematerialien, Probeprodukte entstehen, sind im gesetzlich zulässigen Umfang ausgeschlossen.

3. Preise und Zahlungskonditionen

3.1 Für Materiallieferungen verstehen sich die Preise frei Frachtführer (FCA, Incoterms® gemäß Ziffer 10.1) netto ausschließlich Verpackung, Fracht, Versicherung, Umsatzsteuer und ggf. ohne Zölle. Bei zu erbringenden Montageleistungen basieren die Preise für zu erbringende Arbeiten auf den für BJS maßgeblichen gesetzlichen bzw. tariflichen Arbeitszeiten. Werden von Ihnen Überstunden, Nacht-, Sonn- oder Feiertagsstunden verlangt, kommen die tariflichen bzw. gesetzlichen Zuschläge zusätzlich zur Anrechnung.

3.2 Neben den vereinbarten Preisen für die Stundensätze, die sich netto verstehen, sind die Kosten für die Hin- und Rückreise der BJS Mitarbeiter, die Vergütung für Reisestunden und die tarifliche Auslösung sowie sonstige Auslagen zu den jeweils gültigen Sätzen zu vergüten.

3.3 Rechnungen sind spätestens 30 Tage nach Rechnungszugang ohne Abzug zahlbar. Gegenüber BJS-Forderungen kann nur aufgerechnet oder ein Zurückbehaltungsrecht ausgeübt werden, wenn die Gegenforderung unbestritten oder rechtskräftig festgestellt ist. Sämtliche Kosten des Zahlungsverkehrs gehen zu Ihren Lasten. BJS behält sich vor, Ansprüche aus der Geschäftsverbindung abzutreten.

3.4 BJS ist berechtigt, bei Zahlungsverzug Verzugszinsen und weitere Verzugsschäden nach Maßgabe der gesetzlichen Vorschriften geltend zu machen.

4. Eigentumsvorbehalt

4.1 BJS behält sich das Eigentum an den gelieferten Waren zur Sicherung aller Ansprüche vor, die BJS aus der gegenwärtigen und künftigen Geschäftsverbindung zustehen. Das Eigentum erstreckt sich auch auf die durch Verarbeitung der Vorbehaltsware entstehenden neuen Erzeugnisse. Bei Verarbeitung, Verbindung oder Vermischung mit anderen, BJS nicht gehörenden Sachen, erwirbt BJS Miteigentum an der neuen Sache im Verhältnis des Rechnungswertes der Vorbehaltsware zum Wert der anderen eingesetzten Materialien. Zur Ausübung des Eigentumsvorbehalts bedarf es nicht der Erklärung des Rücktritts, sofern Sie sich in Zahlungsverzug befinden.

4.2 Geldforderungen, die durch den Verkauf der noch in BJS-Eigentum oder Miteigentum stehenden Materialien gegenüber Ihren Abnehmern entstehen, gelten von Ihnen im Zeitpunkt des Verkaufs als an BJS im Voraus abgetreten. Der Umfang der Vorausabtretung ist durch die Höhe der BJS-Forderung gegen Sie begrenzt. Bis zum Widerruf durch BJS sind Sie jedoch berechtigt, die Forderung in eigenem Namen einzuziehen und an BJS abzuführen.

4.3 Soweit der realisierbare Wert der BJS zustehenden Sicherheiten die zu sichernden Forderungen um mehr als 10% übersteigt, wird BJS auf Ihr Verlangen Sicherheiten nach Wahl von BJS entsprechend freigeben.

4.4 Treten vor oder während der Lieferung/Arbeitsausführung berechtigte Zweifel an Ihrer Zahlungsfähigkeit auf, so kann BJS von Ihnen zur Absicherung Ihrer Zahlungsverpflichtungen ausreichende Sicherheiten verlangen und bis zur Gestellung solcher Sicherheiten die Erbringung der Lieferungen und Leistungen zurückhalten. Sollten Sie die geforderten Sicherheiten nicht erbringen können, ist BJS berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten, ohne dass Sie daraus – vorbehaltlich zwingender gesetzlicher Ansprüche – Haftungs- oder Gewährleistungsansprüche gegen BJS herleiten können.

4.5 Störungen, Lieferverzögerungen oder Mehraufwendungen, die darauf beruhen, dass Sie erforderliche Mitwirkungshandlungen, Freigaben, Spezifikationen, Zahlungen oder Sicherheitsleistungen nicht rechtzeitig erbringen, berechtigen BJS zur angemessenen Verlängerung von Liefer- und Leistungsfristen sowie zur Geltendmachung der dadurch entstehenden Mehrkosten.

5. Exportkontrolle

5.1 Da zahlreiche BJS-Produkte der staatlichen Exportkontrolle unterliegen und deren Lieferung nur unter Beachtung der einschlägigen Außenwirtschafts- und Exportkontrollvorschriften möglich ist, gehen daraus resultierende Lieferverzögerungen und/oder Lieferhindernisse nicht zu unseren Lasten. Etwaige hieraus resultierende Mehrkosten und Mehraufwendungen, die erforderlich sind, damit BJS ihre vertraglichen Pflichten erfüllen kann, werden von Ihnen erstattet. Sie verpflichten sich Ihrerseits, bei Exporten der Produkte die Vorschriften des Außenwirtschaftsrechts strikt zu beachten, alle insoweit erforderlichen Informationen (z.B. Endverwendererklärungen) an BJS zur Verfügung zu stellen und BJS von allen aus einer schuldhaften Verletzung der Außenwirtschafts- und Exportkontrollvorschriften resultierenden Ansprüchen, Verfahren, Klagen, Geldstrafen, Aufwendungen, Kosten (einschließlich notwendiger Rechtsverfolgungskosten), Verlusten und Schäden freizustellen und schadlos zu halten.

5.2 Bei ITAR-relevanten Kollaborationen stellen Sie sicher, dass BJS nur nach vorheriger Ankündigung und Bestätigung von BJS in Textform ITAR-relevante Informationen, Produkte oder Technologien erhält.

5.3 Ist oder wird BJS aufgrund der einschlägigen Außenwirtschafts- und Exportkontrollvorschriften an der Erfüllung einer oder mehrerer ihrer vertraglichen Pflichten gehindert, ist BJS für die Dauer und im Umfang dieses Hindernisses von der Erfüllung ihrer Pflichten aus dem Vertrag entbunden. Dies gilt insbesondere auch in dem Fall, dass BJS dadurch an der Erfüllung ihrer vertraglichen Pflichten gehindert ist, dass Lieferanten oder Subunternehmer von BJS aufgrund der einschlägigen Außenwirtschafts- und Exportkontrollvorschriften insgesamt oder teilweise an der Lieferung oder Leistung gehindert sind. In jedem Fall haftet BJS Ihnen gegenüber nicht für damit zusammenhängende Ansprüche wegen Verzögerungen, Verlusten oder Schäden, es sei denn, BJS hat diese grob fahrlässig oder vorsätzlich zu vertreten.

5.4 Im Falle der Unmöglichkeit der ganzen oder teilweisen Vertragserfüllung aufgrund der einschlägigen Außenwirtschafts- und Exportkontrollvorschriften ist jede der Parteien dazu berechtigt, den Vertrag mit einer Frist von einer (1) Woche in Textform zu kündigen bzw. hinsichtlich des noch nicht erbrachten Teils der Lieferungen mit derselben Frist zurückzutreten. In einem solchen Fall hat BJS Anspruch auf die vereinbarte Vergütung für alle bis dahin erbrachten Lieferungen. Haben Sie die Unmöglichkeit zu vertreten, so hat BJS zudem Anspruch auf Erstattung aller Kosten und Aufwendungen für alle unfertigen Erzeugnisse oder Leistungen, einschließlich Kosten und Aufwendungen, die BJS gegenüber Lieferanten oder Subunternehmern zu tragen hat.

6. Erfüllungsort und Gefahrübergang

6.1 BJS ist in der Wahl des jeweiligen Produktionsstandortes frei. Erfüllungsort ist bei Materiallieferung das ausliefernde Werk. Bei Lieferungen mit Montage ist dies der Ort der Errichtung des Werkes. Die Gefahr geht auf Sie über, wenn die Waren unser Werk verlassen (FCA, Incoterms® gemäß Ziffer 10.1). Bei herzustellenden Werken geht die Gefahr mit Abnahme über. Die Abnahme gilt als erfolgt, wenn sie nicht binnen sieben (7) Werktagen nach Fertigstellung und Aufforderung zur Abnahme von Ihnen erteilt wird. Dies gilt nicht, wenn abnahmehindernde, in BJS‘ Verantwortungssphäre liegende Gründe oder wesentliche Mängel des Werkes vorliegen.

6.2 Nehmen Sie die Ware nicht rechtzeitig ab oder geraten Sie aus sonstigen Gründen in Annahmeverzug, ist BJS berechtigt, die Ware auf Ihre Kosten und Gefahr einzulagern und die hierdurch entstehenden angemessenen Lager-, Versicherungs- und sonstigen Mehrkosten zu berechnen. Weitergehende gesetzliche Rechte von BJS bleiben unberührt.

6.3 Von BJS hergestellte oder beschaffte Werkzeuge, Formen, Vorrichtungen, Schablonen oder sonstige Fertigungsmittel bleiben, sofern nicht ausdrücklich etwas anderes vereinbart ist, Eigentum von BJS, auch wenn Sie sich an den Kosten hierfür beteiligen. BJS ist zur Aufbewahrung solcher Fertigungsmittel nur verpflichtet, soweit dies ausdrücklich vereinbart wurde.

7. Verzug und Mängelhaftung

7.1 Unsere Liefertermine sind nicht verbindlich, es sei denn, deren Verbindlichkeit ist explizit mit Ihnen vereinbart.

7.2 Verbindlich vereinbarte Liefertermine beziehen sich auf das Versanddatum der Ware bzw. bei Lieferungen mit Montage auf den Zeitpunkt der Fertigstellung des Werkes zzgl. etwaiger Verzögerungen, die aus der erforderlichen Beachtung einschlägiger Außenwirtschafts- und Exportkontrollvorschriften resultieren. Bei schuldhafter Überschreitung der Lieferfrist durch BJS können Sie nach Ablauf einer in Textform zu setzenden, angemessenen Nachfrist die Ihnen nach dem Gesetz zustehenden Rechte geltend machen. Schadensersatzansprüche gegenüber BJS sind jedoch der Höhe nach auf den vertragstypischen und vorhersehbaren Schadensumfang begrenzt.

7.3 Schadensersatzansprüche wegen Lieferverzugs sind der Höhe nach auf den Auftragswert der vom Verzug betroffenen Lieferung beschränkt, sofern nicht eine von BJS ggf. abgeschlossene Versicherung eventuelle weitere Schäden ersetzt; diese Beschränkung gilt jedoch nur nach Maßgabe von Ziffer 7.4 und Ziffer 8.

7.4 Die Haftungsbeschränkung nach Ziffer 7.3 gilt nicht für Ansprüche gemäß Produkthaftungsgesetz, in Fällen des Vorsatzes oder der groben Fahrlässigkeit, bei Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, wegen der Übernahme einer Garantie für das Vorhandensein einer Beschaffenheit (Beschaffenheitsgarantie)

oder bei Verletzung wesentlicher Vertragspflichten. Bei einfach fahrlässiger Verletzung wesentlicher Vertragspflichten ist die Haftung auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt. Wesentliche Vertragspflichten sind solche Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung Sie regelmäßig vertrauen dürfen. In keinem Fall haftet BJS über die gesetzlichen Ansprüche hinaus.

7.5 Betriebsstörungen, Ausfälle von Vorlieferanten, Energie- oder Rohstoffmangel, Verkehrsstörungen, Pandemien, Cyberangriffe, Embargos, Sanktionen, Lieferkettenstörungen, soweit solche Ereignisse nicht vorhersehbar und unvermeidbar waren und außerhalb des zumutbaren Einflussbereichs von BJS liegen, sowie Streiks, Aussperrungen, behördliche Verfügungen und sonstige Fälle höherer Gewalt befreien BJS für die Dauer der Störung und im Umfang ihrer Wirkung von der Verpflichtung zur Lieferung. Wird hierdurch die Lieferung bzw. die Erbringung der Leistung durch BJS um mehr als einen (1) Monat verzögert, so ist jede Partei unter Ausschluss aller weiteren Ansprüche berechtigt, hinsichtlich der von der Lieferstörung betroffenen Mengen vom Vertrag zurückzutreten.

7.6 BJS ist zu Teillieferungen und Teilleistungen berechtigt, soweit dies für Sie zumutbar ist und keine berechtigten Interessen auf Ihrer Seite entgegenstehen.

7.7 Die Verjährungsfrist für Mangelansprüche ist begrenzt auf 12 Monate ab dem Zeitpunkt des gesetzlichen Verjährungsbeginns, soweit BJS nicht wegen Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit sowie wegen der Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit haftet. Die verkürzte Verjährungsfrist gilt zudem nicht, wenn BJS eine Sache geliefert hat, die entsprechend ihrer üblichen Verwendungsweise für ein Bauwerk verwendet worden ist und dessen Mangelhaftigkeit verursacht hat, sowie in sonstigen Fällen, in denen eine Verkürzung gesetzlich unzulässig ist.

7.8 Machen Sie nach Ablauf von mehr als 6 Monaten nach Lieferung bzw. Abnahme einen Mangel geltend, trifft Sie, soweit gesetzlich zulässig, die Darlegungs- und Beweislast dafür, dass der Mangel bereits bei Gefahrübergang vorlag. Setzen Sie trotz Kenntnis eines von BJS zu vertretenden Mangels die Benutzung der Sache fort und vergrößert sich dadurch der Mangel, entfallen insoweit Ihre Gewährleistungsansprüche.

7.9 Mängel müssen gemäß §§ 377, 381 HGB unverzüglich in Textform gerügt werden. Andernfalls ist die Geltendmachung von Mangelansprüchen ausgeschlossen, soweit gesetzlich zulässig. Zur Fristwahrung genügt die rechtzeitige Absendung der Rüge. Unter keinen Umständen übernimmt BJS die Wareneingangskontrolle für Sie.

7.10 Erfolgte die Mängelrüge schuldhaft zu Unrecht, so sind Sie gegenüber BJS verpflichtet, die BJS entstandenen erforderlichen Aufwendungen zur Besichtigung und Prüfung der Mangelrüge zu ersetzen.

8. Sonstige Haftung

8.1 BJS haftet für von ihr zu vertretende Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit sowie für alle Handlungen, die auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit beruhen, nach den gesetzlichen Vorschriften. Im Übrigen haftet BJS bei einfacher Fahrlässigkeit nur bei Verletzung wesentlicher Vertragspflichten; in diesem Fall ist die Haftung auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt. Weitergehende Schadensersatzansprüche – gleich aus welchem Rechtsgrund – sind, soweit gesetzlich zulässig bzw. soweit nicht gemäß diesen Bedingungen ausdrücklich zugestanden, ausgeschlossen.

8.2 Vorbehaltlich Ziffer 8.1 und soweit gesetzlich zulässig, ist die Haftung für Schäden ausgeschlossen, die nicht

unmittelbar an der Ware selbst entstanden sind und über den für BJS vorhersehbaren und vertragstypischen Schadensumfang hinausgehen. Eine Haftung für Folgeschäden, wie insbesondere Produktionsausfall, Betriebsunterbrechung, entgangenen Gewinn sowie Verlust von Informationen und Daten ist ausgeschlossen, soweit gesetzlich zulässig bzw. soweit nicht gemäß diesen Bestimmungen ausdrücklich zugestanden.

9. Geschäftsverhalten und ethische Grundsätze

Unser Code of Conduct sowie basierend darauf unsere Anti-Slavery, Anti-Human-Trafficking and Anti-Child Labour Policy und unsere Anti-Corruption and Anti Bribery Policy (zusammen unsere „Compliance Anforderungen“, veröffentlicht unter www.bjsceramics.com) setzen grundlegende Standards für rechtmäßiges und ethisches Verhalten im Geschäftsverkehr unter besonderer Berücksichtigung von Menschen-, Arbeits- und Umweltrechten. Die Einhaltung unserer Compliance Anforderungen auch durch unsere Geschäftspartner ist für uns von grundlegender Bedeutung. Die Compliance Anforderungen sind daher wesentlicher Bestandteil und Grundlage der Geschäftsbeziehung mit Ihnen. Sollten uns von Ihnen zu vertretende wesentliche Verletzungen der vorliegenden Compliance Anforderungen zur Kenntnis gelangen und trotz angemessener Fristsetzung nicht abgestellt werden oder eine Fristsetzung aufgrund der Schwere der Verletzung entbehrlich sein, sind wir berechtigt, das konkret betroffene Vertragsverhältnis sowie auch die gesamte Geschäftsbeziehung mit Ihnen aus wichtigem Grund zu kündigen, ohne dass Ihnen gegenüber irgendeine Haftung entsteht, soweit gesetzlich zulässig.

10. Schlussvorschriften

10.1 Das Vertragsverhältnis unterliegt dem Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts. Für die Auslegung von Lieferklauseln sind die Incoterms® in der bei Vertragsschluss gültigen Fassung maßgebend.

10.2 Als Gerichtsstand gilt jeweils der Sitz der verkaufenden Gesellschaft als vereinbart, soweit gesetzlich zulässig. BJS ist jedoch auch berechtigt, gerichtliche Verfahren an Ihrem allgemeinen Gerichtsstand einzuleiten. Zwingende gesetzliche Gerichtsstände bleiben unberührt.

10.3 Rechtserhebliche Erklärungen und Anzeigen, insbesondere Fristsetzungen, Mängelanzeigen, Rücktritts- oder Kündigungserklärungen, bedürfen mindestens der Textform, soweit gesetzlich keine strengere Form vorgeschrieben ist.

10.4 Vertragsbezogene Kommunikation, Angebots- und Auftragsabwicklung sowie technische Abstimmungen können, soweit nicht ausdrücklich etwas anderes vereinbart ist oder gesetzlich eine strengere Form vorgeschrieben ist, auch per E-Mail oder in sonstiger elektronischer Form erfolgen.

10.5 Die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen bleibt unberührt, soweit einzelne Bestimmungen dieser AGB oder des Vertrags unwirksam oder undurchführbar sind oder werden. An die Stelle der unwirksamen oder undurchführbaren Bestimmung tritt die gesetzliche Regelung.

10.6 Soweit im Rahmen der Geschäftsbeziehung personenbezogene Daten verarbeitet werden und eine Auftragsverarbeitung im Sinne von Art. 28 DSGVO vorliegt, werden die Parteien vor Beginn der jeweiligen Verarbeitung eine gesonderte Vereinbarung zur Auftragsverarbeitung abschließen. Im Übrigen verarbeitet BJS personenbezogene Daten nach Maßgabe der geltenden Datenschutzgesetze, insbesondere der DSGVO und des BDSG.

Allgemeine Einkaufsbedingungen

der BJS CERAMICS GMBH und der BJS COMPOSITES GMBH

1. Allgemeines

1.1 Unsere Bestellungen und Aufträge erfolgen ausschließlich aufgrund dieser AEB. Unsere AEB finden unter Ausschluss der Geschäftsbedingungen unseres Lieferanten und vorbehaltlich abweichender Vereinbarungen für sämtliche gegen-wärtigen und zukünftigen Lieferungen und Leistungen an uns gegenüber einem Unternehmer, einer juristischen Person des öffentlichen Rechts oder einem öffentlich-rechtlichen Sondervermögen Anwendung. Sie gelten nicht im Verhältnis zu Verbrauchern.

1.2 Maßgeblich ist die zum Zeitpunkt der Auftragserteilung gültige Fassung der AEB.

1.3 Entgegenstehende oder abweichende Bedingungen unserer Lieferanten entfalten keine Wirkung, es sei denn, deren Geltung wurde ausdrücklich für eine konkrete Leistung oder einen konkreten Auftrag schriftlich vereinbart.

1.4 Unsere AEB gelten auch dann, wenn wir in Kenntnis entgegenstehender oder abweichender Bedingungen unseres Lieferanten die Liefergegenstände vorbehaltlos annehmen.

1.5 Soweit im Einzelfall relevant, gelten ergänzend die gesetzlichen Vorschriften und, bei grenzüberschreitenden Ver-trägen, die Incoterms® 2020 der Internationalen Handelskammer in Paris sowie die Einheitlichen Richtlinien und Ge-bräuche für Dokumentenakkreditive (ERA) in der jeweils aktuellen Fassung.

2. Bestellungen / Auftragserteilung

2.1 Bestellungen oder Auftragserteilungen sind nur rechtsverbindlich, wenn diese von uns schriftlich erteilt oder schriftlich von uns bestätigt worden sind. Abweichungen von diesen AEB bedürfen unserer ausdrücklichen, schriftli-chen Bestätigung. Individualabreden bleiben hiervon unberührt.

2.2 Der jeweilige Vertrag kommt mit dem Inhalt unserer Bestellung bzw. Auftragserteilung zustande, wenn der Lieferant die Bestellung schriftlich bestätigt, mit der Ausführung beginnt oder die Lieferung vorbehaltlos erbringt. Ein Wider-spruch des Lieferanten gegen die jeweilige Bestellung bzw. Auftragserteilung ist unverzüglich, möglichst innerhalb von 5 Werktagen nach Zugang der Bestellung, unter Angabe konkreter Gründe mitzuteilen.

2.3 Der Lieferant wird unseren Wünschen nach Änderung der bestellten Sachgüter oder sonstigen Leistungen in quali-tativer und/oder quantitativer Hinsicht nach Vertragsschluss nachkommen, soweit dies für ihn zumutbar ist und ein Einvernehmen über etwaige Preisänderungen hergestellt wird.

2.4 Alle in der Bestellung, Auftragserteilung, Spezifikation, Zeichnung, Prozessanforderung, Arbeitsanweisung oder sonstigen Vertragsunterlage mitgeteilten Anforderungen werden vor ihrer Bekanntgabe gegenüber dem Lieferanten durch uns auf Angemessenheit geprüft und sind vom Lieferanten einzuhalten. Dies gilt auch für Anforderungen unserer Kunden sowie für Anforderungen, die an vom Lieferanten eingesetzte Unterlieferanten weiterzugeben sind. Vom Kun-den vorgegebene oder von uns genehmigte Lieferanten, Unterlieferanten oder besondere Prozesse darf der Lieferant nur entsprechend unserer Vorgaben einsetzen.

3. Zahlungsbedingungen, Preise, Verpackung

3.1 Der in unserer Bestellung bzw. Auftragserteilung ausgewiesene Preis ist bindend. Sofern nicht schriftlich ausdrück-lich abweichend vereinbart, schließt bei Inlands- und EU-Geschäften der Preis die Lieferung gemäß DAP Incoterms® 2020 an die in der Bestellung genannte Versandanschrift einschließlich Verpackung, Transport und Versicherung ein. Die gesetzliche Umsatzsteuer ist, soweit anwendbar, zusätzlich geschuldet und gesondert auszuweisen. Sie wird mit dem am Tag ihres Entstehens geltenden Steuersatz berechnet. Bei Drittlandsgeschäften außerhalb der EU schließt der Preis die Lieferung gemäß Incoterm® DAP, unversteuert, verzollt an die in der Bestellung genannte Versandanschrift einschließlich Verpackung, Transport, Versicherung, Verzollung und etwaiger Zölle ein.

3.2 Prüffähige Rechnungen sowie bestätigte Leistungsnachweise über erbrachte Leistungen sind uns in zweifacher Aus-fertigung und mit unserer Bestellnummer versehen zuzusenden. Für alle wegen Nicht-Einhaltung dieser Verpflichtung entstehenden Folgen ist der Lieferant verantwortlich, wenn er nicht nachweist, dass er diese nicht zu vertreten hat.

3.3 Mit den vereinbarten Preisen sind alle Kosten abgegolten, die bis zur Vertragserfüllung anfallen (z.B. für Verpackung, Transport, Versicherung, Verzollung, Montage, Verbrauchssteuern).

4. Fristen, Termine, Pflichtverletzungen

4.1 Die vereinbarten Liefer- und Ausführungsfristen/-termine sind verbindlich.

4.2 Sollte der Liefer- bzw. Leistungstermin durch den Lieferanten nicht eingehalten werden können, ist die vertrags-schließende bzw. bei Rahmenverträgen die abrufende Stelle unverzüglich schriftlich unter Angabe der Gründe und der Dauer der Verzögerung zu benachrichtigen.

4.3 Betriebsstörungen, Ausfälle von Vorlieferanten, Energie- oder Rohstoffmangel, Verkehrsstörungen, soweit solche Ereignisse nicht vorhersehbar und unvermeidbar waren, sowie Streiks, Aussperrungen, behördliche Verfügungen und sonstige Fälle höherer Gewalt befreien für die Dauer der Störung und im Umfang ihrer Wirkung die davon betroffene Partei von der Verpflichtung zur Lieferung bzw. Abnahme. In Fällen höherer Gewalt werden die Parteien gemeinsam einen angemessenen neuen Termin zur Leistungserbringung vereinbaren. Wird hierdurch die Erbringung bzw. Abnahme der Leistung um mehr als einen (1) Monat verzögert, so ist jede Partei berechtigt, hinsichtlich der von der Liefer- bzw. Abnahmestörung betroffenen Mengen vom Vertrag zurückzutreten. Weitere Ansprüche richten sich nach den gesetzli-chen Vorschriften.

4.4 Während der normalen Geschäftszeiten sind wir, unsere Kunden sowie zuständige gesetzliche, behördliche oder regelsetzende Stellen nach angemessener Vorankündigung und unter Beachtung angemessener Geheimhaltungs-, Si-cherheits-, Datenschutz- und Betriebsanforderungen zur Besichtigung des in Herstellung befindlichen oder bereits fer-tiggestellten Produkts sowie zur Durchführung vereinbarter Verifizierungs-, Validierungs-, Prüf- oder Auditmaßnahmen berechtigt. Das Zugangsrecht umfasst die betroffenen Bereiche der Einrichtungen sowie die jeweils zugehörigen doku-mentierten Informationen. Der Lieferant trägt dafür Sorge, dass wir, unsere Kunden sowie zuständige gesetzliche, be-hördliche oder regelsetzende Stellen zu diesem Zweck – soweit erforderlich – auch Grundstücke und Einrichtungen Dritter betreten können.

4.5 Das Zugangsrecht nach Ziffer 4.4 gilt entsprechend auf jeder Ebene der Lieferkette, insbesondere auch gegenüber Unterlieferanten. Der Lieferant hat die hierfür erforderlichen vertraglichen Rechte sicherzustellen.

4.6 Im Falle einer Pflichtverletzung des Lieferanten stehen uns die gesetzlichen Ansprüche zu. Durch die Entgegennahme der schuldhaft verzögerten Lieferung/Leistung verzichten wir nicht auf etwaige Schadensersatzansprüche oder Vertragsstrafen, soweit diese wirksam vereinbart wurden.

4.7 Wir sind berechtigt, Ansprüche und Rechte aus der jeweiligen Bestellung bzw. Auftragserteilung an verbundene Unternehmen, Rechtsnachfolger oder Dritte mit berechtigtem Interesse zu übertragen bzw. abzutreten, sofern kein berechtigtes Interesse des Lieferanten entgegensteht.

5. Lieferung, Außenwirtschaftsrecht, Einfuhrabfertigung und Sicherheit in der Lieferkette

5.1 Die Lieferung hat, sofern nichts anderes schriftlich vereinbart ist, DAP Incoterms® 2020 bzw. DAP unversteuert, verzollt Incoterms® 2020 (siehe 3.1) an die in der Bestellung genannte Adresse zu erfolgen. Der Gefahrenübergang

richtet sich nach der vereinbarten Lieferkondition. Soweit keine abweichende Vereinbarung getroffen ist, geht die Ge-fahr bei Ablieferung und Entgegennahme der Ware an der vereinbarten Empfangsstelle auf uns über. Etwaige von uns erteilte Versandvorschriften sind zu beachten. Jeder Lieferung sind in zweifacher Ausfertigung die Lieferscheine beizu-fügen. Sämtliche Versandpapiere und Lieferscheine müssen den Inhalt der Sendung bezeichnen und unsere Bestell-nummer enthalten. Bei Unfrei-Lieferungen ist der Spediteur vom Lieferanten darauf hinzuweisen, dass wir SVS/RVS-Verbotskunde sind.

5.2 Der Lieferant ist verpflichtet, die bestellten Waren als für uns bestimmt zu kennzeichnen. Nur mit unserer Zustim-mung und auf unser Verlangen darf der Lieferant hierzu unsere Schutzmarken -widerruflich- verwenden.

5.3 Der Lieferant ist nur mit unserer schriftlichen Einwilligung berechtigt, den Auftrag oder einzelne Teile davon durch selbständige Dritte ausführen zu lassen.

5.4 Zu Teillieferungen und Teilleistungen ist der Lieferant nur mit unserer Zustimmung oder soweit diese für uns zumut-bar sind und keine Mehrkosten verursachen berechtigt.

5.5 Der Lieferant hat alle Anforderungen des anwendbaren nationalen und internationalen Zoll-, Exportkontroll- und sonstigen Außenwirtschaftsrechts (insgesamt „Außenwirtschaftsrecht“) zu erfüllen. Der Lieferant hat uns spätestens zwei Wochen nach Bestellung sowie bei Änderungen unverzüglich alle Informationen und Daten schriftlich mitzuteilen, die wir zur Einhaltung des Außenwirtschaftsrechts bei Aus-, Ein- und Wiederausfuhr benötigen, insbesondere:

• alle anwendbaren Ausfuhrlistennummern einschließlich der Export Control Classification Number gemäß der U.S. Commerce Control List (ECCN);

• die statistische Warennummer gemäß der aktuellen Wareneinteilung der Außenhandelsstatistiken oder den (Har-monized System (HS) Code) und

• Ursprungsland (nichtpräferenzieller Ursprung) und, sofern von uns gefordert, Lieferantenerklärungen zum präferenziellen Ursprung (bei europäischen Lieferanten) oder Zertifikate zur Präferenz (bei nichteuropäischen Lieferanten).

5.6 Der Lieferant ist nur mit unserer schriftlichen Einwilligung berechtigt, in unserem Namen die Einfuhrabfertigung zu erledigen. Führt der Lieferant die Einfuhrabfertigung in unserem Namen durch, ist er verpflichtet, uns unaufgefordert alle Dokumente und sonstigen einfuhrrelevanten Informationen, die er im Zusammenhang mit der Einfuhrabfertigung erhält (insbesondere Steuerbescheid), unverzüglich auszuhändigen und mitzuteilen. Kommt der Lieferant dieser Ver-pflichtung trotz Ablaufs einer angemessenen Frist nicht nach, sind wir berechtigt, hinsichtlich der betroffenen Bestellung zurückzutreten bzw. den Auftrag außerordentlich und fristlos zu kündigen, soweit uns ein Festhalten am Vertrag unzu-mutbar ist.

5.7 Der Lieferant trifft die erforderlichen organisatorischen Anweisungen und Maßnahmen insbesondere in den Berei-chen Objektschutz, Geschäftspartner-, Personal- und Informationssicherheit, Verpackung und Transport, um die Sicher-heit in der Lieferkette gemäß den Anforderungen entsprechender international anerkannter Initiativen auf Grundlage des WCO SAFE Framework of Standards (z.B. AEO, C-TPAT) zu gewährleisten. Er schützt seine Lieferungen und Leistun-gen an uns oder an von uns bezeichnete Dritte vor unbefugten Zugriffen und Manipulationen. Er setzt für solche Liefe-rungen und Leistungen ausschließlich zuverlässiges Personal ein und verpflichtet etwaige Unterauftragnehmer, eben-falls entsprechende Maßnahmen zu treffen.

6. Gewährleistung und Kündigung

6.1 Die beauftragte Lieferung ist frei von Mängeln zu erbringen und hat dem jeweiligen Stand der Technik und den getroffenen Vereinbarungen zu entsprechen. Der Liefergegenstand hat den anerkannten Regeln der Technik, dem Pro-duktsicherheitsgesetz, den berufsgenossenschaftlichen und sonstigen einschlägigen Sicherheits- und Unfallverhütungs-vorschriften zu entsprechen.

6.2 Die Gewährleistungsfrist beträgt 24 Monate ab Abnahme, Montage in unserem Werk bzw. Übergabe; wenn ein Probetrieb vereinbart ist, sobald dieser durchgeführt ist. Soweit gesetzlich eine längere Frist geregelt ist, gilt diese. Für die Beurteilung der Mangelfreiheit gelten insbesondere die vereinbarte Beschaffenheit, die subjektiven und objektiven Anforderungen sowie die Montageanforderungen im Sinne von § 434 BGB in der jeweils geltenden Fassung; ausdrück-lich vereinbarte technische Spezifikationen, Zeichnungen, Prozessanforderungen, Arbeitsanweisungen, besondere An-forderungen, kritische Einheiten und Schlüsselmerkmale gehen als Beschaffenheitsvereinbarung vor. Bei Maschinen, Apparaten, Ersatzteilen und Zubehör haftet der Lieferant unbeschadet einer etwaigen weitergehenden gesetzlichen Haftung auf die Dauer von 8.800 Betriebsstunden, längstens jedoch 36 Monate, dafür, dass der Liefergegenstand die angegebenen Eigenschaften hat und keine Mängel zeigt, die den Gebrauch oder den Betrieb beeinträchtigen.

6.3 Erfüllt der Lieferant unseren Gewährleistungsanspruch nicht binnen einer angemessenen Frist bzw. schlägt ein Män-gelbeseitigungsversuch fehl, sind wir berechtigt, die Mängelbeseitigung oder die Vornahme einer Ersatzlieferung auf seine Kosten selbst zu veranlassen. Gleiches gilt in dringenden Fällen, die keinen Aufschub zulassen; der Lieferant ist hierüber unverzüglich zu informieren, soweit dies möglich ist.

6.4 Bei Sukzessiv-Lieferverträgen können wir von der Bestellung insgesamt zurücktreten, wenn mindestens zwei Lieferungen ganz oder teilweise fehlerhaft ausgeführt worden sind und uns deshalb ein Festhalten am Vertrag nicht zumut-bar ist.

6.5 Mengenabweichungen außerhalb vereinbarter oder handelsüblicher Toleranzen stellen einen Mangel dar. Bei Ge-wichtsabweichungen gilt das auf unserer Werkswaage festgestellte Gewicht, wenn nicht der Lieferant nachweist, dass das von ihm berechnete Gewicht nach einer allgemein anerkannten Methode richtig festgestellt wurde.

6.6 Die Rüge- und Untersuchungspflicht unsererseits beträgt mindestens 14 Tage. Offene Mängel können wir innerhalb von 1 Monat nach Eingang des Liefergegenstandes im Werk, verborgene Mängel innerhalb von 1 Monat nach Entdeckung rügen.

7. Qualität

7.1 Der Lieferant hat ein zur vertragsgemäßen Leistungserbringung geeignetes Qualitätsmanagementsystem einzuführen, anzuwenden und aufrechtzuerhalten. Soweit in der Bestellung, einer Qualitätssicherungsvereinbarung oder sons-tigen Vertragsunterlage nichts Abweichendes geregelt ist, muss dieses System mindestens den Anforderungen der ISO 9001 entsprechen; bei luftfahrt-, raumfahrt- oder verteidigungsbezogenen Lieferungen und Leistungen sind die jeweils mitgeteilten Anforderungen aus EN 9100 zu berücksichtigen. Der Lieferant hat geeignete statistische Methoden zur Produktannahme anzuwenden, soweit diese von uns, unserem Kunden oder aufgrund der Art der Leistung vorgegeben oder erforderlich sind.

7.2 Der Lieferant darf für die Abwicklung unserer Bestellung nur Personen einsetzen, die aufgrund ihrer Ausbildung, Erfahrung, Qualifikation und Kompetenz geeignet sind, die vereinbarten Anforderungen sowie etwaige Qualitätssiche-rungsvereinbarungen ordnungsgemäß zu erfüllen. Erforderliche Qualifikationen, Zulassungen, Schulungen oder Nach-weise sind uns auf Anforderung vorzulegen.

7.3 Wir sind berechtigt, die Leistung des Lieferanten nach angemessener Vorankündigung und unter Beachtung berech-tigter Betriebs-, Geheimhaltungs-, Sicherheits- und Datenschutzinteressen zu steuern und zu überwachen, insbesondere

durch Lieferantenbewertungen, Qualitätsprüfungen, Audits, Prüfungen von Nachweisen sowie vereinbarte Verifizie-rungs- oder Validierungstätigkeiten. Soweit wir oder unsere Kunden solche Tätigkeiten beim Lieferanten durchführen wollen, hat der Lieferant diese zu ermöglichen und zu unterstützen sowie sorgfältig zu planen und zu dokumentieren.

7.4 Abweichungen von vereinbarten technischen Spezifikationen, Zeichnungen, Prozessanforderungen, Arbeitsanwei-sungen, besonderen Anforderungen, kritischen Einheiten oder Schlüsselmerkmalen gelten als Mängel. Vereinbarte Tests, Prüfungen und Verifizierungen, einschließlich der Verifizierung von Produktionsprozessen, sind nach den mitge-teilten Anforderungen zu planen, durchzuführen, zu bewerten und zu dokumentieren. Soweit anwendbar, hat die Do-kumentation einem geeigneten Qualitätsstandard, mindestens jedoch einem der ISO 9001 vergleichbaren Standard, zu entsprechen.

7.5 Der Lieferant hat geeignete Maßnahmen zu treffen, um den Einsatz gefälschter Teile, Materialien oder Komponen-ten zu verhindern, insbesondere durch angemessene Prüf-, Rückverfolgbarkeits- und Beschaffungsprozesse innerhalb seiner Lieferkette.

7.6 Der Lieferant hat uns unverzüglich schriftlich über nichtkonforme Prozesse, Produkte oder Dienstleistungen zu in-formieren und darf über deren weitere Behandlung, Verwendung, Nacharbeit, Reparatur oder Annahme nur mit unse-rer vorherigen Zustimmung entscheiden. Weitergehende gesetzliche und vertragliche Rechte bleiben unberührt.

7.7 Bei beauftragten Entwicklungsarbeiten hat der Lieferant die Entwicklung nach einem geeigneten, dokumentierten Verfahren zu planen, zu lenken, zu verifizieren, zu validieren und freizugeben. Entwicklungsänderungen bedürfen unse-rer vorherigen Zustimmung, soweit sie die vereinbarte Beschaffenheit, Sicherheit, Zulassung, Konformität oder Ver-wendbarkeit der Produkte oder Dienstleistungen beeinflussen können.

7.8 Prüfmuster für Entwicklungsfreigaben, Prüfungen, Verifizierungen, Untersuchungen oder Audits sind bereitzustel-len, soweit dies von uns, unserem Kunden oder in der Bestellung bzw. Qualitätssicherungsvereinbarung verlangt wird. Kommt der Lieferant dieser Pflicht trotz angemessener Fristsetzung nicht nach, stehen uns nach Maßgabe der gesetzli-chen Voraussetzungen die gesetzlichen und vertraglichen Rechte, insbesondere Rücktritt, Kündigung und Schadenser-satz, zu.

7.9 Werden Produkte oder Dienstleistungen gesondert für uns entwickelt, hergestellt oder erbracht, sind die Produkte und Dienstleistungen, die hierfür eingesetzten Methoden, Prozesse und Ausrüstungen sowie die Freigabe von Produk-ten und Dienstleistungen uns nach Maßgabe der Bestellung oder Qualitätssicherungsvereinbarung vorab zur Genehmi-gung vorzulegen.

7.10 Dokumentierte Informationen jeglicher Art sind vollständig, richtig, lesbar und rückverfolgbar aufzubewahren. Auf-bewahrungsfristen und Verfügungsanforderungen richten sich nach gesetzlichen Vorgaben, der Bestellung, der Quali-tätssicherungsvereinbarung, Kundenanforderungen sowie den von uns mitgeteilten Anforderungen. Der Lieferant hat sicherzustellen, dass dokumentierte Informationen auf Anforderung unverzüglich zugänglich gemacht werden können.

7.11 Der Lieferant hat sicherzustellen, dass seine Mitarbeiter sowie die von ihm eingesetzten Lieferanten und Unterlie-feranten sich der Bedeutung ihres Beitrags zur Produkt- oder Dienstleistungskonformität, ihres Beitrags zur Produktsi-cherheit sowie der Wichtigkeit ethischen Verhaltens bewusst sind. Der Lieferant hat diese Anforderungen innerhalb seiner Lieferkette in angemessenem Umfang weiterzugeben.

8. Produkthaftung

8.1 Soweit der Lieferant für einen Produktschaden oder -mangel verantwortlich ist, ist er verpflichtet, uns von Scha-densersatzansprüchen Dritter freizustellen.

8.2 Im Rahmen seiner Haftung für Schadensfälle im Sinne von Ziffer 8.1 ist der Lieferant auch verpflichtet, diejenigen angemessenen und erforderlichen Aufwendungen zu erstatten, die sich aus oder im Zusammenhang mit einer von uns durchgeführten Rückrufaktion ergeben, soweit der Lieferant hierfür verantwortlich ist. Unberührt bleiben sonstige ge-setzliche Ansprüche.

8.3 Der Lieferant verpflichtet sich, eine Produkthaftpflichtversicherung mit einer Deckungssumme von mindestens 5 Mio. EUR je Personen-/Sachschaden – pauschal – zu unterhalten; stehen uns weitergehende Schadensersatzansprüche zu, so bleiben diese unberührt.

9. Schutzrechte

Der Lieferant sichert zu, dass die Liefergegenstände frei von Rechten Dritter sind und keine gewerblichen Schutzrechte Dritter verletzen. Er wird uns von berechtigten Ansprüchen Dritter aus Schutzrechtsverletzungen freistellen und dieje-nigen angemessenen und erforderlichen Kosten tragen, die aus etwaigen entsprechenden Verletzungen entstehen, so-weit der Lieferant die Schutzrechtsverletzung zu vertreten hat.

10. Materialbeistellungen / Eigentumsvorbehalt

10.1 Beigestelltes Material bleibt unser Eigentum. Es wird vom Lieferanten unentgeltlich verwahrt, als unser Eigentum gekennzeichnet, getrennt gelagert und die Bestandsverwaltung in getrennten Unterlagen geführt. Eine Be- und Verar-beitung des von uns beigestellten Materials darf nur im Rahmen unserer Aufträge erfolgen. Für eine Wertminderung bzw. den Verlust haftet der Lieferant. Wird beigestelltes Material verarbeitet oder umgebildet, erwerben wir Miteigen-tum an der neuen Sache im Verhältnis des Wertes des beigestellten Materials zum Wert der neuen Sache zur Zeit der Verarbeitung oder Umbildung. Verarbeitetes Material wird vom Lieferanten bis zur Übergabe an uns verwahrt.

10.2 An von uns dem Lieferanten zur Verfügung gestellten Zeichnungen, Abbildungen, Berechnungen, Beschreibungen, Modellen, Werkzeugen und anderen Unterlagen und Hilfsmitteln behalten wir uns Eigentums- und Urheberrechte vor. Der Lieferant darf diese Gegenstände ohne unsere ausdrückliche Zustimmung Dritten weder als solche noch inhaltlich zugänglich machen, noch sie bekannt geben oder selbst oder durch Dritte für andere als die von uns bestimmten Zwecke verwenden.

10.3 Der Lieferant hat diese Gegenstände jederzeit auf unsere Anforderung sowie dann an uns zurückzugeben, wenn sie von ihm im ordnungsgemäßen Geschäftsgang nicht mehr benötigt werden. An sonstigen zur Verfügung gestellten Materialien, Werkzeugen und überlassenen Gegenständen behalten wir uns das Eigentum vor. Werden diese beigestell-ten Sachen mit anderen Gegenständen untrennbar vermischt, weiterverarbeitet oder umgestaltet, erwerben wir Mit-eigentum an der neuen Sache im Verhältnis des Wertes unserer beigestellten Sachen zum Wert der neuen Sache zur Zeit der Vermischung, Verarbeitung oder Umgestaltung.

11. Geheimhaltung

11.1 Der Lieferant hat Verschwiegenheit über interne Vorgänge und Einrichtungen unsererseits zu wahren, soweit diese nicht offenkundig sind.

11.2 Die Verschwiegenheit bezieht sich insbesondere auch auf erhaltene oder anderweit zur Kenntnis gelangte Unterlagen und sonstige Informationen.

11.3 Ferner sorgt der Lieferant dafür, dass auch seine Beschäftigten und die von ihm beauftragten Subunternehmer diese Pflichten erfüllen. Die Verschwiegenheitspflicht gilt auch nach Beendigung der vertraglichen Beziehungen. Sie gilt nicht für Informationen, die dem Lieferanten bereits rechtmäßig bekannt waren, allgemein zugänglich sind oder ohne Verstoß gegen eine Vertraulichkeitspflicht rechtmäßig von Dritten erlangt wurden.

11.4 Die Vertragsparteien beachten die jeweils geltenden datenschutzrechtlichen Bestimmungen, insbesondere die Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) und das Bundesdatenschutzgesetz (BDSG). Personenbezogene Daten dürfen nur verarbeitet werden, soweit dies zur Anbahnung, Durchführung oder Abwicklung der Vertragsbeziehung erforder-lich oder sonst rechtlich zulässig ist. Der Lieferant nimmt davon Kenntnis, dass wir geschäftsbezogene – auch personenbezogene – Daten aus dem Vertragsverhältnis zum Zwecke der Anbahnung, Durchführung und Abwicklung der Geschäftsbeziehung speichern und verarbeiten. Soweit eine Auftragsverarbeitung im Sinne von Art. 28 DSGVO vorliegt, schließen die Parteien eine gesonderte Vereinbarung zur Auftragsverarbeitung.

12. Arbeitsschutz, Unfallverhütung und Sicherheit; Produkt- bzw. Verfahrensumstellungen, Einhaltung von REACH

12.1 Der Lieferant ist verpflichtet, relevante Rechtsvorschriften und Regelwerke bezüglich Arbeitsschutz, Unfallverhü-tung, Transport- und Anlagensicherheit (sowie unsere eigenen allgemeinen und standortbezogenen Vorschriften) ein-zuhalten und ein wirksames Managementsystem in den genannten Bereichen zu unterhalten und uns auf Anforderung entsprechende Nachweise zur Verfügung zu stellen bzw. Einsicht zu gewähren.

12.2 Zusätzlich zu den vorstehenden Maßnahmen verpflichtet sich der Lieferant sicherzustellen, dass er und alle seine Zulieferer alle Verpflichtungen aus der EU-Verordnung zur Registrierung, Bewertung, Zulassung und Beschränkung che-mischer Stoffe (EG 1907 / 2006 – “REACH”) hinsichtlich der Vorregistrierung, Registrierung und Untersuchung der je-weiligen Stoffe in der Vergangenheit eingehalten haben und künftig einhalten werden. Der Lieferant ist verpflichtet, uns über die entsprechenden Maßnahmen nach REACH zu unterrichten und wird insbesondere informieren, (i) welche konkreten Maßnahmen eingeleitet wurden, um die Vorgaben von REACH zu erfüllen, und (ii) welche Stoffe in den Produkten des Lieferanten REACH-relevant sind.

12.3 Lieferanten, mit denen wir in ständigen Geschäftsbeziehungen stehen, sind verpflichtet, uns frühzeitig zu informie-ren, falls sie beabsichtigen, Produkt-, Verfahrens- oder Dienstleistungsumstellungen in Bezug auf von uns bezogene Produkte oder Leistungen vorzunehmen. Änderungen an Prozessen, Produkten oder Dienstleistungen, einschließlich Änderungen bei Unterlieferanten oder an der Produktionsstätte, die Einfluss auf die von uns bezogenen Produkte oder Dienstleistungen haben können, sind uns vorab schriftlich mitzuteilen und bedürfen unserer vorherigen Zustimmung, soweit dies in der Bestellung, Qualitätssicherungsvereinbarung oder aufgrund der Art der Änderung erforderlich ist.

13. Geschäftsverhalten und ethische Grundsätze

Unser Code of Conduct sowie basierend darauf unsere Anti-Slavery, Anti-Human-Trafficking and Anti-Child Labour Policy und unsere Anti-Corruption and Anti Bribery Policy (zusammen unsere „Compliance Anforderungen“, veröffentlicht un-ter www.bjsceramics.com) setzen grundlegende Standards für rechtmäßiges und ethisches Verhalten im Geschäftsver-kehr unter besonderer Berücksichtigung von Menschen-, Arbeits- und Umweltrechten. Die Einhaltung unserer Compli-ance Anforderungen auch durch unsere Geschäftspartner ist für uns von grundlegender Bedeutung. Die Compliance Anforderungen sind daher wesentlicher Bestandteil und Grundlage der Geschäftsbeziehung mit unseren Lieferanten. Sollten uns vom Lieferanten zu vertretende wesentliche Verletzungen der vorliegenden Compliance Anforderungen zur Kenntnis gelangen und trotz angemessener Fristsetzung nicht abgestellt werden oder eine Fristsetzung aufgrund der Schwere der Verletzung entbehrlich sein, sind wir berechtigt, das konkret betroffene Vertragsverhältnis sowie auch die gesamte Geschäftsbeziehung mit dem Lieferanten aus wichtigem Grund zu kündigen, ohne dass dem Lieferanten ge-genüber irgendeine Haftung entsteht, soweit gesetzlich zulässig.

14. Schlussvorschriften

14.1 Sofern sich aus der Bestellung nichts anderes ergibt, ist Erfüllungsort für die Lieferung der Ort der Empfangsstelle (Lieferanschrift), für die Zahlung Gersthofen.

14.2 Soweit nicht zwingende gesetzliche Bestimmungen entgegenstehen, ist Gerichtsstand für alle etwaigen Streitigkei-ten zwischen dem Lieferanten und uns nach unserer Wahl Augsburg oder der Sitz des Lieferanten, für Klagen gegen uns ist Augsburg alleiniger und ausschließlicher Gerichtsstand.

14.3 Die vertraglichen Beziehungen zwischen dem Lieferanten und uns unterliegen ausschließlich dem Recht der Bun-desrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.

14.4 Die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen bleibt unberührt, soweit einzelne Bestimmungen dieser AEB oder des Vertrags unwirksam oder undurchführbar sind oder werden. An die Stelle der unwirksamen oder undurchführbaren Bestimmung tritt die gesetzliche Regelung.

Stand 09/2026